Pressekonferenz 

 Posten-besetzen-statt-schieben!
Die ordnungsgemäße Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit
knapp einem halben Jahr ausständig. Trotz der längst vorliegenden Empfehlungen
der Personalkommission („Lovrek-Grabenwarter-Kommission“) wird die Ernennung
der/des Nachfolger*in durch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne blockiert.
Dieser Missstand erschüttert das Vertrauen in die Justiz und gefährdet die Funktion
und Unabhängigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International, die netzpolitische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works,
die Umweltschutzorganisation Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung und die
asylpolitische Plattform asylkoordination österreich die Regierung auf, die Stelle
sofort zu füllen und die Besetzung nicht weiter aus parteipolitischem Interesse zu
verzögern.

Datum: Montag, 15. Mai 2023
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien 
Am Podium:  
 
• Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination österreich)  
• Daniel Lohninger (epicenter.works) 
• Gregor Schamschula (Ökobüro) 
• Nicole Pinter (Amnesty International)