BWB-Gutachten bleibt unter Verschluss
Die Gutsherrenmentalität, mit der die #ÖVP bei Postenbesetzungen ihre Freunderlwirtschaft auslebt, ist an Arroganz kaum zu überbieten (Lukas Gahleitner-Gertz)
Medienecho - vom Bundespräsidenten "abwärts"
Van der Bellen und NGOs für rasche Besetzung der BVwG-Spitze (Salzburger Nachrichten
Ngos orten bei Regierung versuchte Einflussnahme auf Justiz (Vorarlberger Nachrichten)
Verwaltungsgericht wartet seit 165 Tagen auf neue Leitung (Kurier)
Kritik an Regierung wegen Nicht-Besetzung von Gerichtschef (Wiener Zeitung)
Kritik an politischen Spielereien bei Postenbeestzungen in Justiz(Standard)
Grüne am Postenschachern (Kronenzeitung)
Gezerre um Leitung des BVwG (ZiB 1)
Kritik an Nichtbesetzung des BVwG (Ö1)
BVwG-Spitze: NGOs erhöhen Druck auf Regierung (orf.at)
Pressekonferenz
Posten-besetzen-statt-schieben!
Die ordnungsgemäße Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit
knapp einem halben Jahr ausständig. Trotz der längst vorliegenden Empfehlungen
der Personalkommission („Lovrek-Grabenwarter-Kommission“) wird die Ernennung
der/des Nachfolger*in durch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne blockiert.
Dieser Missstand erschüttert das Vertrauen in die Justiz und gefährdet die Funktion
und Unabhängigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International, die netzpolitische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works,
die Umweltschutzorganisation Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung und die
asylpolitische Plattform asylkoordination österreich die Regierung auf, die Stelle
sofort zu füllen und die Besetzung nicht weiter aus parteipolitischem Interesse zu
verzögern.
Datum: Montag, 15. Mai 2023
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien
Am Podium:
• Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination österreich)
• Daniel Lohninger (epicenter.works)
• Gregor Schamschula (Ökobüro)
• Nicole Pinter (Amnesty International)